23. Juni 2015
Hauptausschuss
Laut Beschluss soll sich der Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser umfassend mit dem Thema „Stadtwerke“ befassen und ein Grundkonzept für eine anschließende Beratung im Hauptausschuss erstellen.
Die Prüfung von möglichen Rechtsformen ist dabei außer Acht zu lassen, hierüber soll der Hauptausschuss beraten.

 18. September 2015
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Vortrag von Herrn Bendikt Doms aus der Kanzlei Becker-Büttner-Held, Berlin, zum Thema Rekommunalisierungen

18. März 2016
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Herr Dr. Panagiotis Memetzidis hält als Geschäftsführer der Stadtwerke Quickborn GmbH einen Vortrag zu der Gründung von Stadtwerken.

18. April 2016
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Herr Krüppel erläutert anhand einer Präsentation das Konzept und die Arbeitsgebiete der Stadtwerke Wedel und steht für Fragen zur Verfügung.

18. Mai 2016
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Für die weitere Planung sollte nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung erfolgen, ob die Gründung von Stadtwerken für die Stadt Schenefeld derzeit weiter verfolgt werden sollte.
Hierzu sind insbesondere noch folgende Fragen vorab zu klären:
1. Was sollen die Stadtwerke leisten?
2. Soll eine Kooperation mit anderen Partnern erfolgen?

18. Juli 2016
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Gründung von Stadtwerken; hier: Bericht von Herrn Krohn (Ausschussvorsitzender des Werkausschusses Halstenbek) und Herrn Lamberti (Werkleitung der Gemeindewerke Halstenbek).
Herr Lamberti und Herr Krohn berichten über die Gemeindewerke Halstenbek und die Gründung der Energie Rellingen, bzw. der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken (die Gemeindewerke Halstenbek sind zu 1/3 an Energie Rellingen beteiligt) und beantworteten die Fragen aus dem Ausschuss.

Antrag der Fraktion Offensive für Schenefeld; hier: Die Aktivitäten zu einer Gründung von Stadtwerken Schenefeld zurückzustellen
Abstimmungsergebnis: 1 Ja Stimme (OfS), 9 Nein Stimmen (SPD, CDU, Grüne, BfB) Der Antrag ist damit abgelehnt.

11. Oktober 2016
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Gründung von Stadtwerken; hier: Bericht von der Schleswig-Holstein Netz AG
Zu diesem Punkt stellt Herr Echt die Schleswig-Holstein Netz AG vor und erläutert anhand einer Präsentation die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bzw. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG.
In der anschließenden Diskussion werden die gestellten Fragen von Herrn Echt abschließend beantwortet.
Unter anderen führt Herr Echt aus, dass die SH-Netz AG für einen „Netzentwicklungsausschuss“ auch in Schenefeld zur Verfügung steht.

11. November 2017
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
“Rekommunalisierung der Strom und Gaswerke”; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Gründung von Stadtwerken und zum Rückkauf der Netze in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen (SPD, Grüne), 5 Nein Stimmen (CDU, OFS, BfB)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

11. Dezember 2017
Ratsversammlung
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN; hier: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Gründung von Stadtwerken und zum Kauf der Strom- und Gasnetze
Beschluss: Die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie.
Diese soll die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Bedingungen und damit die Chancen und Risiken für den Kauf der Strom- und Gasnetze und die Gründung von Stadtwerken prüfen und ergebnisoffen bewerten.
Das Ergebnis dieser Studie soll als Entscheidungshilfe im weiteren Verlauf des Entscheidungsprozesses dienen.
Im Haushalt 2018 werden zu diesem Zweck 30.000,– € an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür bei 13 Gegenstimmen

11. Januar 2018
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Gründung von Stadtwerken; hier Machbarkeitsstudie
Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen ein Leistungsverzeichnis für die Machbarkeitsstudie aus den Vorschlägen der Politik zu erstellen.
Hierzu geben die Fraktionen die zu klärenden Fragen bis zum 28.02.2018 an die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen (CDU, SPD, Grüne, OfS, BfB), 1 Enthaltung (Grüne)

11. März 2018
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Machbarkeitsstudie zur Gründung von Stadtwerken; hier: Leistungsverzeichnis
Vom Ausschuss wurden noch redaktionelle Änderungen / Ergänzungen angeregt, ansonsten wurde das Leistungsverzeichnis zustimmend zur Kenntnis genommen.

11. September 2018
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Gründung von Stadtwerken; hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Riekenberg von der Firma WRG, die die Machbarkeitsstudie (Stufe 1) erstellt hat.
Herr Riekenberg verweist auf die übersandte Studie mit dem beantworteten Fragenkatalog, die allen Mitgliedern zugegangen ist. Im Rahmen einer Präsentation stellt Herr Riekenberg weitere Punkte zur Machbarkeitsstudie vor und erläutert die zu erwartenden Chancen und Risiken. Anschließend werden von ihm die Fragen aus dem Gremium abschließend beantwortet.
ohne Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Über die weitere Vorgehensweise soll nach Beratungen in den Fraktionen in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
Es wird übereinstimmend gesehen, dass die benötigten Mittel in Höhe von 116.000 € netto = 138.040 € inkl. USt) für die 2. Stufe der Machbarkeitsstudie in der Haushaltsplanung zunächst bereitgestellt werden sollen.

11. November 2018
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Gründung von Stadtwerken
Nach ausführlicher Beratung beantragt die SPD Fraktion den Beschlussvorschlag der Fraktion der Grünen zu erweitern. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 12 Minuten zieht die Fraktion der Grünen ihren Beschlussantrag zurück und stimmt dem folgenden Beschlussvorschlag der SPD zu.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen:

  • Die Stadt Schenefeld gründet Stadtwerke
  • Die Stadt Schenefeld sucht Partner in Form eines kommunalen Stadt- oder Gemeindewerkes für die Gründung der Stadtwerke Schenefeld.
  • Die Mehrheit der Anteile bleibt bei dabei bei der Stadt Schenefeld.
  • Diese Stadtwerke bewerben sich um die Konzession zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes der Stadt Schenefeld.
  • Die Stadt Schenefeld sucht einen Berater für die Prozessbegleitung zur Stadtwerkgründung. Der Berater begleitet den gesamten Gründungsprozess.
  • Im Haushalt 2019 ist dafür ein Betrag von 160.000 Euro bereitzustellen.

    Begründung: Ziel der Gründung ist, dass sich die Stadtwerke um die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz bewerben, die 2020 neu ausgeschrieben werden. Nach der vorliegenden Machbarkeitsstudie (Phase 1) ist die Gründung von Stadtwerken zusammen mit einem kompetenten Partner eine erfolgversprechende Maßnahme, die bei einem erfolgreichen Konzessionserwerb finanziell und inhaltlich vorteilhaft für die Stadt Schenefeld ist.
    Für die Prozessbegleitung bis zum Wettbewerb um die Konzessionen ist die Einbindung eines in juristischen und wirtschaftlichen Fragen fachkundigen Beraters notwendig und sinnvoll. Zusatzerklärung: Zur Fundierung eines Beschlusses im Hauptausschusses soll ein Prüfauftrag an die Verwaltung ergehen: Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss zur Sitzung am 11.12.2018 ein durchgerechnetes Modell über das Beteiligungsmodel der SH-Netz für Schenefeld vor.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen (SPD, Grüne), 4 Nein Stimmen (CDU, OfS, BfB)

 

11. Dezember 2018
Hauptausschuss
Gründung von Stadtwerken; hier: Beschluss über das weitere Vorgehen
Beschluss: Nach einer kurzen Diskussion empfiehlt der Hauptausschuss der Ratsversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:
• Die Stadt Schenefeld gründet Stadtwerke.
• Die Stadt Schenefeld sucht Partner in Form eines kommunalen Stadt- oder Gemeindewerkes für die Gründung der Stadtwerke Schenefeld. Die Mehrheit der Anteile bleibt dabei bei der Stadt Schenefeld.
• Diese Stadtwerke bewerben sich um die Konzession zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes der Stadt Schenefeld.
• Die Stadt Schenefeld sucht einen Berater für die Prozessbegleitung zur Stadtwerkgründung. Der Berater begleitet den gesamten Gründungsprozess.
• Im Haushalt 2019 ist dafür ein Betrag von 160.000,– Euro bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: sechs Stimmen dafür (3x Fraktion DIE GRÜNEN, 3x SPD-Fraktion) bei fünf Gegenstimmen (3x CDU-Fraktion, 1x OfS-Fraktion, 1x BfB-Fraktion)

11. Dezember 2018
Ratsversammlung
Der Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser sowie dem hauptausschuss wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür bei 13 Gegenstimmen

11. Januar 2019
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas; hier: Vortrag von Herrn Wulff von den Stadtwerken Brunsbüttel
Herr Wulff von den Stadtwerken Brunsbüttel berichtet über die Gründung der Stadtwerke Brunsbüttel.

11. Januar 2019
Hauptausschuss
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion;
hier: Gründung der Stadtwerke Schenefeld wird vom Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser beraten
Beschluss: Nach einem kurzen Meinungsaustausch fasst der Hauptausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss beauftragt den Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser alle Fragen rund um die Gründung von Schenefelder Stadtwerken zu beraten.
Der Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser entwickelt einen Ablaufplan zur Gründung von Stadtwerken.
Der Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser wird ermächtigt, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel entsprechende Aufträge zu erteilen und Erstellungen von Studien zu beauftragen und dem Hauptausschuss eine abschließende Beschlussempfehlung zu unterbreiten.
Das Auswahlverfahren für die Beratungsfirma bezüglich der Stadtwerke soll analog zum Findungsverfahren für den letzten Kindertagesstättenträger erfolgen.
Die Fraktionen werden gebeten, hierzu jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zu benennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen (1x CDU-Fraktion, 1x BfB-Fraktion)

11. Februar 2019
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Nichtöffentlicher Teil
Gründung von Stadtwerken; hier: Vortrag von Herrn Krügel und Herrn Rieck von den Stadtwerken Tornesch

20./21. Februar 2019
Auswahlgremium Berater Stadtwerkegründung

12. März 2019
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Bürgermeisterin Küchenhof teilt mit, dass dem Patentamt die Anmeldung des Markennamens „Stadtwerke Schenefeld“ zugeleitet wurde.
Nichtöffentlicher Teil
Stadtwerkegründung – Vertragsangelegenheiten Beratungsbüro
Die Mitglieder des Auswahlgremiums berichten über den Verlauf der Gespräche und begründen den vorliegenden Vorschlag.
Beschluss: Der Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser beschließt, dass die ausgewählte Firma den Auftrag zur Begleitung der Stadt Schenefeld im Prozess der Stadtwerkegründung erhalten soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

12. März 2019
nichtöffentliche Sitzung der Kick-off Veranstaltung ´Stadtwerke´

12. April 2019
nichtöffentliche Sitzung des 2. Workshops ´Stadtwerke-Gründung´

12. Mai 2019
nichtöffentliche Sitzung des 3. Workshops ´Stadtwerke´

12. Juni 2019
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Konzessionsvergabe; hier Bericht über vollzogene/zu vollziehende Schritte
Zur Begleitung des Verfahrens wurden mehrere Beratungsbüros angefragt.
Nach Sichtung und Prüfung der Konzepte und Kosten wurde der Auftrag zur fachlichen Begleitung der Konzessionsvergabe am 22.05.2019 an das Büro Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte PartGmbH, Berlin vergeben.
Erste Unterlagen wurden dem Büro zugeleitet, die Rückmeldung steht noch aus.

Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH
Das Muster des Gesellschaftsvertrages wird ausführlich besprochen und angeregt diskutiert.
Beschluss: Der Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser empfiehlt dem Hauptausschuss über den nunmehr vorliegenden Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD), 4 Nein-Stimmen (CDU, BfB) bei 1 Enthaltung (OfS)

18. Juni 2019
Hauptausschuss
Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH
Beschluss:
Der Hauptausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schenefeld GmbH in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Vorschlag von Herrn Ziehmann, den § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages dahingehend zu ändern, dass der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist, soll entsprechend berücksichtigt werden.
2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die Bürgermeisterin darum zu bitten, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,– € für das Eigenkapital der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu tätigen.
Abstimmungsergebnis:
zu 1) sieben Stimmen dafür (3x Fraktion DIE GRÜNEN, 3x SPD-Fraktion, 1x OfS-Fraktion) bei vier Gegenstimmen (3x CDU-Fraktion, 1x BfB-Fraktion)
zu 2) sechs Stimmen dafür (3x Fraktion DIE GRÜNEN, 3x SPD-Fraktion) bei fünf Gegenstimmen (3x CDU-Fraktion, 1x OfS-Fraktion, 1x BfB-Fraktion)

Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers für die Stadtwerke Schenefeld GmbH
Herr Schmitz schlägt vor, Frau Aenne von Wurmb als Geschäftsführerin der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu bestellen.
Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, Frau Aenne von Wurmb als Geschäftsführerin der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: sechs Stimmen dafür (3x Fraktion DIE GRÜNEN, 3x SPD-Fraktion) bei fünf Gegenstimmen (3x CDU-Fraktion, 1x OfS-Fraktion, 1x BfB-Fraktion)

20. Juni 2019
Ratsversammlung
zu TOP 7 Stadtwerke Schenefeld GmbH

zu 7.1 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Gründung einer Stadtwerke GmbH

MdR Rüpcke trägt den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage zur Originalniederschrift) vor und begründet diesen.
MdR Wieruch teilt mit, dass das Thema „Gründung von Stadtwerken“ intensiv behandelt worden sei. Er berichtet von den durchgeführten Veranstaltungen und zeigt auf, dass seine Fraktion dieses Thema in ihrem Wahlprogramm festgehalten habe. MdR Wieruch vertritt die Auffassung, dass der vorliegende Antrag vor dem Hintergrund der engen Zeitplanung zu spät eingebracht worden sei.
Erster Stadtrat Behrens erklärt, dass der Antrag aufgrund des vorliegenden Zeitrahmens zu spät gestellt worden sei. Er legt dar, dass der richtige Zeitpunkt vor einem Jahr gewesen wäre und vermutet nunmehr ein Zeitspiel.
MdR Harms spricht sich aufgrund der Bedeutung und der finanziellen Auswirkungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides aus. Er teilt mit, dass er gegebenenfalls ein Bürgerbegehren initiieren werde, so dass weitere Beschlüsse zu Punkt 7.2 und 7.3 der Tagesordnung unterbleiben sollten.
MdR Löffler zeigt auf, dass nunmehr alle Informationen zu diesem Thema vorliegen, so dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne. Er entgegnet, dass der Zeitplan nicht gefährdet werde, wenn der Bürgerentscheid im Herbst stattfinde und spricht sich für eine entsprechende Beteiligung der Bürger aus.
MdR Ziehmann erklärt, dass er selbst ein Bürgerbegehren zu dieser Thematik vorbereitet habe, so dass er grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung sei. Er berichtet weiter, dass es zu diesem Thema im Gegensatz zum Bürgerentscheid „Friedhof“ bereits einen Beschluss der Ratsversammlung gebe. MdR Ziehmann teilt mit, dass er den vorliegenden Antrag aufgrund des engen Zeitrahmens ablehnen werde.
MdR Wilken geht auf die Veranstaltungen der SPD-Fraktion zu diesem Thema ein und erläutert, dass die zentrale Aussage über die Finanzierung gewesen sei, dass die Stadt keine Kosten zu tragen habe. Er zeigt weiter auf, dass er aus ökonomischen Gründen gegen die Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH sei. MdR Wilken verdeutlicht vor dem Hintergrund der finanziellen Tragweite dieser Entscheidung, dass dies der richtige Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid sei, da nunmehr die erforderlichen Informationen vorliegen.
Zweiter Stadtrat Brüning erläutert, dass die Beratungen zu diesem Thema rund fünf Jahre gedauert haben, weil das erforderliche Wissen gefehlt habe. Er führt aus, dass ein Bürgerentscheid erst zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, da die erforderlichen Informationen nun vorliegen würden.
Auf Nachfrage von Herrn Schmitz erklärt die Verwaltung in knapper Form den möglichen Zeitplan eines Bürgerentscheides sowie den Zeitrahmen des Konzessionsverfahrens.
MdR Plewnia unterstützt den Beitrag von MdR Wilken und zeigt auf, dass diese Entscheidung auch die nachfolgenden Generationen finanziell belasten werde. Im Kontext mit dem Bürgerentscheid „Friedhof“ verdeutlicht er, dass der Bürgerwille erst durch einen Bürgerentscheid festgestellt worden sei. MdR Plewnia spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheides aus und beantragt eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
MdR Wieruch geht auf den Beitrag von MdR Wilken ein und vertritt die Auffassung, dass die kostenlose Variante für die Stadt auf den Veranstaltungen nicht genannt worden sei. Er zeigt auf, dass die Machbarkeitsstudie sich mit finanziellen Aspekten befasst habe. Weiter erklärt MdR Wieruch, dass der Kauf der Netze ein zentraler Punkt auf den Veranstaltungen gewesen sei. Er führt weiter aus, dass durch den Betrieb der Netze feste Einnahmen garantiert seien, so dass er das finanzielle Risiko für beherrschbar halte.
MdR Ziehmann geht nochmals auf den Zeitplan ein und erläutert die kurzfristig erforderlichen Schritte. Eingehend auf die Kosten erklärt er die erforderlichen Anlaufkosten für die Gründung der Stadtwerke sowie mögliche Investitionen in die Modernisierung der Netze. Abschließend zeigt MdR Ziehmann denkbare weitere Betätigungsfelder der Stadtwerke auf. Bürgervorsteherin Bichowski unterbricht die Sitzung der Ratsversammlung für eine Beratungspause von 21:00 Uhr bis 21:15 Uhr.
MdR Rüpcke entgegnet dem Beitrag von MdR Ziehmann, dass die Finanzierung der Gesellschaft und die Netzübernahme nicht so einfach seien, wie er es dargestellt habe. Er beanstandet insgesamt, dass dieses Thema von Beginn an ideologisch geprägt gewesen sei und keine Kompromissvorschläge möglich gewesen seien.

Die Ratsversammlung lehnt den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen für den Antrag bei 14 Gegenstimmen (namentliche Abstimmung als Anlage zur Niederschrift)

zu 7.2 Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH
Zweiter Stadtrat Brüning trägt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor. Er teilt mit, dass der Hauptausschuss ergänzend empfohlen habe, den § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages dahingehend zu ändern, dass der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist. Anschließend gibt Zweiter Stadtrat Brüning zu bedenken, dass die 100.000,– € für die Gründungsphase der Gesellschaft nicht ausreichen werden. Er weist darauf hin, dass voraussichtlich weitere Kosten durch einen Prozess im Zusammenhang mit der Netzübernahme entstehen werden und warnt davor, dass gegebenenfalls die Stadt finanziell für die Gesellschaft einspringen müsse. Zweiter Stadtrat Brüning vertritt die Auffassung, dass die Gesellschaft kurzfristig keine Einnahmen erzielen werde und die Finanzierungsproblematik die Stadt in den kommenden Jahren beschäftigen werde.
MdR Wieruch teilt mit, dass es im ersten Schritt um die Gründung der Gesellschaft gehe. Er erklärt, dass die möglichen Geschäftsfelder noch zu klären seien, wobei das finanzielle Risiko jeweils abzuwägen sei.
MdR Pfitzner vertritt die Auffassung, dass die Gründung der Gesellschaft ein erster Schritt in ein finanzielles Debakel sei. Er erklärt, dass die BfB-Fraktion diese aufgrund des finanziellen Risikos für die Stadt ablehnen werde und beanstandet, dass andere Modelle nicht verfolgt worden seien.
MdR Wilken geht auf die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,– € ein und erklärt, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass hierfür nicht auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Beratungskosten zurückgegriffen werden könne. Bezüglich des Beitrags von MdR Wieruch spricht er sich dafür aus, stets eine Worst-Case-Berechnung durchzuführen. MdR Rüpcke zeigt auf, dass die Entscheidung so schwierig sei, da eine Gesellschaft gegründet werde und verdeutlicht in diesem Zusammenhang die Rolle des Aufsichtsrates sowie der Geschäftsführung. Er gibt zu bedenken, dass ihm in der Folge die Möglichkeit der kommunalen Einflussnahme fehle. MdR Rüpcke erklärt, dass er es nicht nachvollziehen könne, weshalb die politische Mehrheit dieses Modell befürworte.
MdR Ziehmann erklärt, dass die Form der GmbH gewählt worden sei, um der Geschäftsführung mehr Spielraum zu geben, und weil diese Form sich im Kreisgebiet bewährt habe. Er berichtet weiter, dass die Politik über den Gesellschaftsvertrag und den Hauptausschuss Einfluss nehmen könne.
MdR Rüpcke gibt anhand eines Beispiels zu bedenken, ob die politische Einflussnahme über den Hauptausschuss hinreichend geregelt sei. Des Weiteren beantragt er, eine namentliche Abstimmung vorzunehmen.
MdR Wilken beantragt, den zweiten Punkt der Beschlussempfehlung zu streichen.

Beschluss:
Die Ratsversammlung fasst die folgenden Beschlüsse:
a) Die Ratsversammlung beschließt, dem Schlussantrag von Erster Stadtrat Behrens zuzustimmen. zu a) 21 Stimmen dafür bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu
b) Die Ratsversammlung lehnt den Änderungsantrag von MdR Wilken, den zweiten Punkt der Beschlussempfehlung zu streichen, ab. b) 12 Stimmen für den Antrag bei 14 Gegenstimmen
c) Die Ratsversammlung beschließt den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schenefeld GmbH in der vorliegenden Fassung (Anlage zur Originalniederschrift). Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages ist dahingehend zu ändern, dass der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist. Die Bürgermeisterin wird gebeten, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,– € für das Eigenkapital der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu tätigen. zu c) 14 Stimmen dafür bei 12 Gegenstimmen (namentliche Abstimmung als Anlage zur Niederschrift)

zu 7.3 Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers für die Stadtwerke Schenefeld GmbH Zweiter Stadtrat Brüning trägt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor. MdR Becker vertritt bezüglich der beiden vorherigen Tagesordnungspunkte die Auffassung, dass es befremdlich sei, dass von Seiten der Fraktion DIE GRÜNEN Schlussanträge gestellt worden seien, da ihnen eine Diskussion unangenehm sei.

MdR Löffler beantragt eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt, Frau Aenne von Wurmb als Geschäftsführerin der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu bestellen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür bei 12 Gegenstimmen (namentliche Abstimmung als Anlage zur Niederschrift)

 

26. September 2019
Ratsversammlung
Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schenefeld GmbH

Beschluss: Auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion werden folgende Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Schenefeld im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schenefeld GmbH bestellt:

Fraktion DIE GRÜNEN
Mitglieder MdR Jochen Ziehmann
BüM Angelika Rudolph

SPD-Fraktion
Mitglied BüM Reinhard Daum

CDU-Fraktion
Mitglieder MdR Hans-Jürgen Rüpcke
BüM Petra Löffler

sowie Bürgermeisterin Christiane Küchenhof

Abstimmungsergebnis: 22 Stimmen dafür bei 3 Gegenstimmen

12. November 2019
Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas; hier: Festlegung der Vergabekriterien