Alle Informationen in der ausführlichen Machbarkeitsstudie zur Gründung von Schenefelder Stadtwerken

Hinweis: Diese Ausarbeitung ist ausschließlich im Rahmen des erteilten Auftrages zwischen der WRG Solutions GmbH und der Stadt Schenefeld von den Beteiligten zu verwenden.
Auszüge oder Zitate dürfen nur in Abstimmung mit der WRG Solutions GmbH erstellt oder verwendet werden.

Lesen Sie den Fragen- / Antwortenkatalog der Machbarkeitsstudie zur „Gründung von Stadtwerken“ in der Stadt Schenefeld HIER
(Link führt auf die Internetseite der Stadt Schenefeld)

 

Auszug aus dem Interview vom Schenefelder Tageblatt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Nils Wieruch vom 21. August 2019


Warum wird ein Thema wie die Gründung der Stadtwerke Ihrer Meinung nach so schwarz-weiß gesehen?
Weil jeder dabei etwas anderes im Kopf hat.
Meine Vorstellung ist, zunächst nur die Netze zu übernehmen, und da halte ich das finanzielle Risiko für beherrschbar.
Netzentgelte bedeuten garantierte Einnahmen und kein Betreiber macht mit dem Netzbetrieb Minus.
Ob später einmal weitere Geschäftsfelder, wie Stromverträge oder Glasfaserausbau dazu kommen, ist für mich persönlich noch gar nicht ausgemacht. Ich wäre da sogar eher zurückhaltend.
Aber wir wollen dies alles ja nicht allein machen, sondern mit einem Partner mit Erfahrung, der uns dann beraten kann, welches Marktpotenzial besteht.

Wie stehen Sie zu einem Bürgerbegehren?

Dafür braucht man die Unterschriften von neun Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Dies innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten hinzubekommen, ist sicher sehr ambitioniert.
Es steht natürlich jeder Fraktion, jeder Partei zu, diesen Weg zu gehen. Die Frage für mich ist, warum dies nach mehreren Jahren intensiver Diskussion erst jetzt kommt.
Auch wird es nicht einfach sein, eine notwendigerweise mit der Kommunalaufsicht abgestimmte eindeutige Ja-Nein-Fragestellung zu fixieren, denn letztlich ist der Prozess ja weiterhin im Gange und wir haben einen engen Zeitplan für die Umsetzung.
Aber wir müssen auch selbstkritisch eingestehen, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, für die Stadtwerke in Schenefeld den Funken der Begeisterung bei der Bevölkerung zu entfachen.

Leserbrief aus dem Schenefelder Tageblatt vom 13. September 2019

Engagement kommt zu spät

Betr.: Bürgerbegehren gegen die Gründung der Stadtwerke Schenefeld, diverse Ausgaben

Liebe Redaktion,
Sie sprachen ausführlich mit den (Fraktions-) Vorsitzenden der in der Ratsversammlung Schenefeld vertretenen Parteien. Ein zentrales Thema war der Beschluss der Ratsversammlung zur Gründung kommunaler Stadtwerke und deren Bewerbung als kommunaler Netzbetreiber.

Vermisst habe ich die Frage an die Vertreter der Parteien CDU, FDP, OfS und BfB, warum sie sich erst jetzt zu diesem Thema engagieren und das vom Vertreter der FDP angestoßene Bürgerbegehren gegen die Bereitstellung von Haushaltsmitteln mittragen wollen. Denn eine intensive Beteiligung wäre zu einem viel früheren Zeitpunkt möglich gewesen.

Vor allem die SPD hatte in mehreren Informations- und Diskussionsveranstaltungen alle für eine abgewogene Entscheidung wesentlichen Aspekte transparent dargestellt und erläutert. Dazu hatte sie Experten und Geschäftsführer anderer kommunaler Stadtwerke eingeladen, aber auch potentielle Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren wie SH-Netz.

Keine der jetzt ein Bürgerbegehren fordernden Parteien hatte an dieser Diskussion engagiert mitgewirkt oder sich diesem Thema in eigenen Veranstaltungen gewidmet. Ich habe den Eindruck, dass erst die Niederlage bei der Abstimmung in der Ratsversammlung die Bereitschaft geweckt hat, sich zur Frage der Übernahme der Netze zu engagieren.

Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass nach wie vor die technischen und betriebswirtschaftlichen Bewertungen in der eingeholten Machbarkeitsstudie und die Erfahrungsberichte der angehörten Experten ignoriert werden sollen. Denn das Bild vom drohenden wirtschaftlichen Fiasko ist durch keine seriöse Bewertung gerechtfertigt. So darf man nicht verschweigen, dass alle eingeholten Prognosen einen stattlichen Gewinn für die kommunalen Stadtwerke ausweisen.

Das schwerer kakulierbare Risiko bei gleichzeitigem Anbieten von Strom und Gas (und ggfs. weiteren Leistungen) existiert nicht! Die Stadtwerke sollen ausschließlich die Netze betreiben und keinen Strom und kein Gas verkaufen!

Ich will nicht gegen das Institut des Bürgerbegehrens argumentieren. Aber bis zum Beschluss der Ratsversammlung war unter den Bürgern keine Skepsis und schon gar keine breite Ablehnung gegenüber dem Vorhaben Stadtwerke erkennbar. In der Abstimmungsbox bei der zentralen SPDVeranstaltung waren sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den anwesenden Nichtmitgliedern deutliche Mehrheiten für das Projekt Stadtwerke festgestellt worden. Man sollte verantwortungsvoll überlegen, ob und mit welchen Mitteln man die Bürger für das Bürgerbegehren gegen einen Mehrheitsbeschluss der Ratsversammlung gewinnen will. Zugleich sollte auch bedacht werden, was das Bürgerbegehren anrichten wird: Gegenwärtig muss der Ratsbeschluss umgesetzt werden. Die Vorbereitungen für das Vergabeverfahren müssen fortgeführt werden. Die Bewerbung muss rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Und mitten im Vergabeverfahren könnte ein Bürgerbegehren mit ausreichend vielen Unterzeichnern dafür verantwortlich sein, dass einer der Bewerber, die Stadtwerke Schenefeld, nichts mehr aktiv dafür tun darf, dass er den Zuschlag erhält. Bis dann im Bürgerentscheid tatsächlich über die Stadtwerke und die Beteiligung am Vergabeverfahren entschieden ist, könnte dieses längst geschlossen und Schenefeld ausgeschieden sein, auch wenn im Bürgerentscheid die Mehrheit pro Stadtwerke entschieden hätte. Das wäre eine Entwicklung, die mit „mehr Demokratie“ wenig zu tun hat. Man sollte nicht, im Sessel sitzend, Ratsbeschlüsse kassieren wollen, wenn man zuvor, im Meinungsbildungsprozess, nicht aus dem Sessel hochgekommen ist.

Reinhard Daum Schenefeld – 13.09.2019

Stadtwerke für Schenefeld –

Eine Chance für die Zukunft!

 

Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf:
Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Altersvorsorge, Sicherheit, Wohnraum, natürliche Umwelt und der Zugang zu den lebensnotwendigen Lebensgrundlagen wie Wasser und Energie dürfen nicht dem Markt überlassen werden.

Wir wollen Ihnen im Folgenden erläutern, warum wir für Stadtwerke sind und warum Sie nicht für das Bürgerbegehren unterschreiben sollten.

Die Netze der Strom- und Gasversorgung der Stadt gehören, wie z.B. die Wasser- und Abwasserleitung, zur Grundversorgung der Schenefelder Bevölkerung.
Die Schleswig-Holstein Netz AG hat die Konzession für den Netzbetrieb zuletzt 2001 für die Dauer von 20 Jahren gewonnen. 2021 wird diese neu ausgeschrieben und unsere Stadt hat damit die Chance, sich mit eigenen Stadtwerken an der Ausschreibung um die Neuvergabe der Konzession zu beteiligen.

Das Schenefelder Strom- und Gasnetz ist wirtschaftlich interessant und für jeden Betreiber lukrativ, da an wenigen Leitungskilometern viele Kundinnen und Kunden angeschlossen sind.
Für Schleswig-Holstein sind das untypische „großstädtische“ Strukturen.
Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb sind garantiert. Daher hält der derzeitige Netzbetreiber auch an der Konzession fest, da durch den Betrieb ein Gewinn erwirtschaftet wird.

Sämtliche Bilanzen von Netzbetreibern belegen, dass der Netzbetrieb wirtschaftlich ist und Gewinn abwirft.
Die Machbarkeitsstudie eines renommierten Ingenieurbüros hat für das Schenefelder Stromnetz einen Ertrag von 7,5 Millionen € pro Jahr und einen Jahresüberschuss von 500.000 € prognostiziert.
Beim Gasnetz sind Erträge von 7,6 Millionen € und ein Überschuss von 200.000 € zu erwarten.

Diese Gewinne werden auch jetzt erzielt und fließen an die Aktionäre der SH-Netz AG und nicht an die Stadt Schenefeld und damit an ihre Bürgerinnen und Bürger.

 

Diese Ziele stehen für uns im Vordergrund:
Förderung des Wirtschaftsstandortes Schenefeld z.B. durch rechtlich zulässige Vergabe von Aufträgen an lokale Unternehmen

Einsatz der Gewinne aus dem Netzbetrieb zur Förderung der sozialen Infrastruktur wie die Verbesserungen der Kinderbetreuung und Finanzierung des Schulbaus am Schulzentrum

Nutzung von Synergien bei dem Ausbau der Netze, hier insbesondere die bei Bauarbeiten mögliche gleichzeitige Verlegung z.B. von Breitbandkabel

In einem späteren Schritt auch die mögliche direkte Belieferung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt mit Energie