Wir möchten auf verständliche Weise das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung erläutern. Wir hoffen, damit bei möglichst vielen Schenefeldern das Interesse für die Vorgänge in unserer Stadt zu wecken. Manche Dinge werden nur vereinfacht dargestellt.

Kommunale Selbstverwaltung

  • Eine Gemeinde oder Stadt (Kommune) hat das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln. Grundlage ist die Gemeindeordnung Schleswig Holstein.
  • Die Ratsversammlung legt die Ziele und Grundsätze fest, auf deren Basis die Stadt geführt wird.
  • Die Bürgermeisterin* führt die Stadtverwaltung nach diesen von der Politik festgelegten Vorgaben.
  • Die Gemeinde hat vom Land vorgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie beispielsweise Infrastruktur, Öffentliche Sicherheit, Meldewesen, Bauaufsicht, Kinderbetreuung, Schulwesen.
  • Die freiwilligen Aufgaben betreffen die Steigerung der Lebensqualität innerhalb der Stadt, dazu gehören kulturelle Angebote, Stadtbücherei, Volkshochschule, Sportplätze, Grünflächen.

*Die weibliche Form wurde auf Grund der derzeitigen Verhältnisse gewählt.

Kommunalwahl

  • Gewählt werden die Mitglieder der Ratsversammlung nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl.
  • Jeder Schenefelder Wahlberechtigte hat eine Stimme, mit der er sowohl eine Partei als auch den von ihr aufgestellten Direktkandidaten wählt.
  • Die Ratsversammlung für Schenefeld besteht grundsätzlich aus 27 Mitgliedern. Entsprechend dem Wahlergebnis ziehen 14 Direktkandidaten aus den Wahlkreisen und zusätzlich 13 Listenkandidaten, die vorher von den Parteien aufgestellt wurden, in die Ratsversammlung ein.
  • Die Wahlbeteiligung ist ausschlaggebend dafür, wie die Zusammensetzung der Ratsversammlung der Schenefelder Bevölkerung tatsächlich repräsentiert. Jeder Nichtwähler gibt einer Wählerstimme mehr Gewicht und Einfluss und gibt selbst damit die Möglichkeit ab, über seine eigenen Geschicke mitzubestimmen.
  • Die Wahlperiode für die jeweilige Ratsversammlung beträgt 5 Jahre.
  • Die Bürgermeisterin wird in Schenefeld ebenfalls direkt von der Bevölkerung gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

 

Ratsversammlung

  • Sie ist die Vertretung der Schenefelder Bürger und oberstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung.
  • Die Mitglieder der Ratsversammlung bilden Fraktionen und wählen aus ihrer Mitte die Bürgervorsteherin*. Sie wird von der stärksten Fraktion vorgeschlagen und ist die höchste Vertreterin der Stadt.
  • Aufgabe der Ratsversammlung ist es, Anträge der Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zu beraten und zu beschließen. Sie legt Ziele und Grundsätze fest.
  • Zur Bearbeitung der vielfältigen Themen hat die Ratsversammlung sieben ständige Ausschüsse gebildet:
  1. Hauptausschuss
  2. Ausschuss für Finanzen
  3. Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
  4. Ausschuss für Soziales
  5. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
  6. Ausschuss für Bauen und Feuerwehr
  7. Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser
  • Die Zusammensetzung und Arbeitsinhalte dieser Ausschüsse ist in der Hauptsatzung und in der Zuständigkeitsordnung der Stadt festgelegt.
  • Zusätzlich gibt es zur Wahrung der spezifischen Interessen einen Senioren- und einen Jugendbeirat.
  • Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann wird von der Ratsversammlung eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt.

Mitglieder der Ratsversammlung

  • ihre Arbeit ist ehrenamtlich und sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung.
  • Sie sind Vertreter aller Bürger und entscheiden nach eigener Überzeugung für das öffentliche Wohl.
  • Sie haben ein freies Mandat und sind bei allen Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.
  • Sie sind verpflichtet zur Sitzungsteilnahme, zur Verschwiegenheit, zu Sorgfalt und Treue.
  • Sie müssen bei Interessenkonflikten ihre Befangenheit erklären und dürfen an weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozessen nicht mehr teilnehmen.

Kommunale Entscheidungen

Es gibt mehrere Wege eine Entscheidung zu erwirken:

  • Fraktionen oder Ratsmitglieder bringen einen Antrag in die Ratsversammlung ein.
  • Von der Bürgermeisterin bzw. den Fachabteilungen der Verwaltung wird eine Vorlage zu einem bestimmten Thema erarbeitet.
  • Die Eingaben werden in den Ausschüssen beraten und eine Empfehlung an die Ratsversammlung gegeben, in der über Zustimmung oder Ablehnung abgestimmt wird.
  • Wenn die Bürger mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden.  Wird dies von mindestens 10% der Wähler unterstützt, kommt es zu einem Bürgerentscheid.
  • Für die Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung ist die Verwaltung zuständig und verantwortlich. Die Bürgermeisterin berichtet in den Sitzungen über Fortschritt bzw. Erledigung der Angelegenheiten.

Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitwirkung

  • Alle Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, die Einladungen werden öffentlich bekanntgegeben. Hier kann sich jeder Bürger informieren und Stellung nehmen, ebenfalls in Einwohnerversammlungen, den Sprechstunden der Bürgermeisterin und der Bürgervorsteherin oder in Kontakten zu Rats- oder Ausschussmitgliedern.
  • Möglichkeiten zur Information gibt es auch im Internet auf den Seiten der Stadt Schenefeld und der Ortsvereine der Parteien.
  • Alle Parteien freuen sich über Bürgerinteresse, man kann auch teilnehmen ohne einer Partei anzugehören.
  • Wie bei Nichtwählern gilt auch hier: wer sich nicht einmischt und engagiert, muss auch eine möglicherweise ungeliebte Entscheidung akzeptieren.

Wahlprogramm 2018 – 2023

Sie können sich unser aktuelles Wahlprogramm für die Jahre 2018 – 2023 hier als PDF herunterladen.